Wirtschaftsrat gegenüber WELT: Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Steuerpolitik beibehalten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt mit Blick auf die Debatte um höhere Unternehmenssteuern vor einer Aushebelung des Einstimmigkeitsprinzips in Europa. „Deutschland hat sich aus guten Gründen immer für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in der Steuerpolitik eingesetzt“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der WELT. „Dies ist ein Kernbestandteil der Souveränität von Staaten, der nicht aufgegeben werden darf. Interner Wettbewerb um die beste Politik bringt die Europa voran. Gleichmacherei schwächt es dagegen weiter. Wenn hier eine Mehrheit der Staaten einer Minderheit ihren Willen aufzwingt, erhöht das die Fliehkräfte aus der Union. Das Beispiel Großbritannien sollte allen eine Warnung sein, die in der EU ihren zentralistischen und sozialistischen Träumen anhängen", so Wolfgang Steiger weiter.

Um die Folgen der Pandemiepolitik abzufedern, fordert der Wirtschaftsrat überdies eine erneute Ausweitung des Verlustrücktrages. „Die bisherigen Beschlüsse reichen nicht, der Rücktragungszeitraum von nur einem Jahr ist zu gering“, mahnt Wolfgang Steiger. „Er müsste auf mindestens zwei Jahre ausgeweitet werden - besser noch wäre eine Begrenzung auf fünf Jahre. In dieser Krise sollte auch von einer Deckelung des Volumens für Kapitalgesellschaften ganz abgesehen werden."
Der Wirtschaftsrat setzt sich darüber hinaus auch für Sonderabschreibungen zur Unterstützung der Transformationsprozesse ein, die Betrieben zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung, in Energie- und Nachhaltigkeitsprojekte anschieben wollen und - politisch gewollt - auch sollen.

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