Wirtschaftsrat hält Haushaltspolitik der Ampel-Koalition für verheerend

Der Wirtschaftsrat sieht sich durch das kritische Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zum Haushalt in seiner Position bestätigt. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner selbst in Auftrag gegebene Gutachten zeigt einmal mehr die ernüchternde Einschätzung der Ampel-Koalition. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fordert der Wirtschaftsrat die Bundesregierung auf, vor allem "zusätzliche ideologische Sozialprojekte wie die sogenannte Kindergrundsicherung von der Tagesordnung zu nehmen".

„Das Gutachten zeigt auch, dass der angebliche Kompromiss auf Sand gebaut ist. Die Ampel schaffte es bei diesem Entwurf erneut nur durch Umbuchungen von Sonderschulden, einen Haushalt aufzustellen. Ein solches Verfahren ist noch vor nicht einmal einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Das ist besonders erschütternd, weil es nun noch einmal vom Wissenschaftlichen Beirat aufgedeckt werden musste“, ergänzt Wolfgang Steiger.

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 03.08.2024 auf Seite 21.