Wirtschaftsrat kritisiert überzogene Erhöhung des CO2-Preis

Der Wirtschaftsrat hat die überraschende Erhöhung des CO2-Preises auf 40 Euro pro Tonne scharf kritisiert. Ursprünglich war nur eine Erhöhung auf 35 Euro geplant. „Eine alleinige Erhöhung des CO2-Preises ist noch kein energiepolitisches Konzept“, sagte Wolfgang Steiger t.online. „Der CO2-Preis muss zwingend begleitet werden von einer Entlastung der gewerblichen und privaten Verbraucher bei der Stromsteuer. Diese ist auf das europarechtliche Minimum abzusenken.“

Außerdem habe die Ampel-Koalition sich die ideologisch motivierte Verknappung und Verteuerung des Stromangebotes selbst zuzuschreiben und damit die Einengung der Handlungsspielräume beim klimapolitisch eigentlich sinnvollen CO2-Preis. Wolfgang Steiger: „Darüber hinaus sind die Energiemärkte inzwischen in einem solchem Maße überreguliert, dass die Bundesregierung sich zunehmend zwischen Europarecht, ideologisch motivierten Zielen und praktischen Erfordernissen verheddert.“ Die grundlegenden energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit drohen bei einen „Weiter So“ gleichermaßen verfehlt zu werden.

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