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WR-Info 24.09.2024
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Wirtschaftsrat kritisiert das von Bundesarbeitsminister Heil geplante Tariftreuegesetz

Wolfgang Steiger: Die Betriebe brauchen bürokratieärmere und praxisnähere Lösungen, statt weltfremde und unternehmerfeindliche.

Der Wirtschaftsrat kritisiert in den FUNKE-Medien die Pläne der Bundesregierung zum Tariftreuegesetz vehement. Generalsekretär Wolfgang Steiger sieht in dem geplanten Projekt einen Fehlgriff von Bundesarbeitsminister Heil und seinem Ministerium: „Das Tariftreuegesetz sollte laut Koalitionsvertrag einfach und unbürokratisch ausgestaltet werden, jetzt sattelt aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch drauf. Die Betriebe brauchen bürokratieärmere und praxisnähere Lösungen, statt weltfremde und unternehmerfeindliche.“

Die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner stemmt sich gegen die Pläne seiner Koalitionspartner. Eine Notwendigkeit wie Wolfgang Steiger findet: „Ein Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen ist kontraproduktiv. Die Löhne sind angesichts des Fachkräftemangels in den Betrieben sowieso annähernd gleich, vielleicht aber manche der tariflichen Zusatzleistungen nicht. Da wollen SPD und Grüne jetzt zwangsweise alles gleichmachen. Ich verstehe auch die Denke in Teilen der Koalition nicht mehr: Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Krise brauchen die Betriebe Entlastungen statt zusätzlicher Lasten. Absolut richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bremse zieht, die eigentlich der Bundeswirtschaftsminister hätte ziehen müssen.“


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