Wirtschaftsrat kritisiert Erpressungsversuch von Familienministerin Paus

Der Wirtschaftsrat hat das Veto von Familienministerin Paus zum Wachstumschancengesetz kritisiert. „Wir erleben die höchsten Nettoabflüsse von Unternehmenskapital, die es in Deutschland je gab“, sagte Wolfgang Steiger dem RND. „Doch als erste Aktion nach der Sommerpause blockiert nun Bundesministerin Paus das Wachstumschancengesetz, um mehr Sozialleistungen zu erpressen.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet online weiter, Wolfgang Steiger halte der Ampel vor, mit Machtspielchen Vertrauen zu zerstören.

Einige langjährige Forderungen des Wirtschaftsrates wurden im Entwurf des Wachstumschancengesetzes von Bundesfinanzminister Lindner aufgegriffen. „Die Investitionsprämie zur Beförderung der Transformation, die Reform der Verlustrechnungsmöglichkeiten, die Thesaurierungsbesteuerung sowie das Optionsmodell fordern wir schon seit langem“, zählte Wolfgang Steiger auf.

 „Die Ampel ist in der aktuellen ökonomischen Lage dringend gefordert, endlich die strukturellen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern“, stellt Wolfgang Steiger fest. „Das Verhalten der Ministerin macht fassungslos und schadet dem Wirtschaftsstandort gleich doppelt. Zum einen werden die dringen notwendige Wachstumsimpulse nicht auf den Weg gebracht und zum anderen wird das Investitionsklima noch weiter vergiftet.“

„Es zerstört jede Berechenbarkeit und jedes Restvertrauen, wenn der Wirtschaftsstandort augenscheinlich zum beliebigen Spielball für tagespolitische Launen und regierungsinterne Machtspielchen wird“, bewertet Wolfgang Steiger die langfristigen Auswirkungen des Vetos.

Lesen Sie die komplette Berichterstattung auf Seite zwei des Kölner Stadt-Anzeigers sowie online hier auf der Seite des RND oder hier auf der Seite der FAZ.