Wirtschaftsrat kritisiert Generationenkapital und Haltelinie

Der Wirtschaftsrat hat die Pläne der Ampelregierung, eine Haltelinie von 48% bei der Altersrente sowie ein Generationenkapital einzuführen, im Handelsblatt kritisiert. „Eigentlich müsste sich die jährliche Rentenanpassung verlangsamen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und immer weniger Beitragszahler ihnen gegenüberstehen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Zeitung. „Renten-Haltelinien und das Generationenkapital sind nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch sozial ungerecht.“

Mit der Rentenniveau-Haltelinie wird der bisherige Generationenausgleich in der gesetzlichen Rente teilweise ausgehebelt. „Die Haltelinie ignoriert die demografische Realität und führt zu einem starken Anstieg des Finanzbedarfs der Rentenversicherung.“ Die Bundesminister Lindner und Heil seien gut beraten, wenn sie dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium zuhören und dessen warnenden Brief hierzu ernst nähmen. „Es drohen in den 2040er-Jahren mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente zu fließen“, zitierte Wolfgang Steiger aus dem Schreiben. „Das verdrängt nicht nur die Finanzierung von Zukunftsaufgaben, sondern bürdet der kommenden Generation nicht mehr tragbare Lasten auf.“

Auch der Plan der Ampel-Koalition, diese Mehrkosten durch das Generationenkapital abzufedern, ist nach Ansicht des Wirtschaftsrates unausgegoren. Der Fonds soll bis zu 200 Milliarden Euro umfassen und ab 2035 jährlich 10 Milliarden Euro an die Rentenkasse zahlen, um die Beiträge zu stabilisieren. Wolfgang Steiger: „Mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge ist zwar die richtige Richtung, dies ist jedoch eine Scheinlösung, die das Problem nur verschiebt. Denn das Kapital ist schuldenfinanziert und die Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden.“ Schließlich berge ein staatlicher Vorsorgefonds auch politische Risiken. „Das Generationenkapital könnte in fiskal angespannten Zeiten für Finanzspritzen an die Kassen von Bund und Ländern angezapft werden“, befürchtete Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat fordert daher eine grundlegende Reform der Alterssicherung, die auf mehr Eigenverantwortung und private Kapitaldeckung setzt. Wolfgang Steiger: „Die private und betriebliche Vorsorge muss hierfür stärker gefördert werden.“ Zudem müsse die Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, um den Generationenausgleich zu gewährleisten. „Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Alterssicherung langfristig finanzierbar und generationengerecht bleibt“, fasste Wolfgang Steiger zusammen.