Wirtschaftsrat kritisiert geplante Verpackungs-Sonderabgabe
Der Wirtschaftsrat wendet sich gegen die Verlagerung der Kosten auf die Hersteller mit der Einführung des ab 2025 geplanten Einwegkunststofffonds. „Die Bekämpfung der Verwahrlosung durch Littering ist vor allem eine kommunale Aufgabe. Es kann nicht sein, dass Verwaltungsversagen addiert mit mangelnder Erziehung m Familien und Schulen verlagert wird“, sagte Wolfgang Steiger der Rheinischen Post. Hersteller hätten keinerlei Einfluss auf die Entsorgung ihrer Verpackungen durch die Verbraucher, monierte Steiger: „Und die Abgabe wird ebenfalls keinerlei positiven Einfluss auf das Verhalten der Verbraucher haben.“
Die
Bundesregierung hatte Anfang November beschlossen, dass Hersteller von
Produkten aus Einwegplastik sich an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks
und Straßen beteiligen müssen. Laut Gesetz zahlen die Hersteller eine jährliche
Abgabe in einen zentralen Fonds ein, der vom Umweltbundesamt (UBA) verwaltet
wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge jener Produkte, die
sie zuvor auf den Markt gebracht haben.
Laut
Umweltbundesamt sei etwa für Einwegbecher aus Plastik eine Abgabe von 1,23 Euro
pro Kilogramm sinnvoll. Für kunststoffhaltige Filter von Zigaretten
veranschlagt das UBA sogar 8,95 Euro pro Kilogramm. Die Einnahmen aus dem
Einwegkunststofffonds sollten an die Gemeinden und Städte ausgezahlt werden.
Das UBA stützt sich bei seinem Vorschlag auf Vorschriften der Europäischen
Union. Demnach haben künftig Hersteller von Einwegprodukten die entsprechenden
Kosten zu tragen.
Steiger kritisierte
auch den Zeitpunkt der Maßnahme: „In Zeiten zweistelliger Inflation sowie
massiv gestiegener Energie- und Rohstoffpreise will die Ampelkoalition Betriebe
mit neuen, zusätzlichen Abgaben belasten.“ So stelle die Rechtsverordnung eine
zusätzliche Belastung für Unternehmen dar, die sich negativ auf die dringend
benötigte Liquidität auswirken könnte.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf Seite 6 der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post oder hier.