Wirtschaftsrat kritisiert schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt

Der Wirtschaftsrat kritisiert den von der Bundesregierung geplanten schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. „Die Ampel gönnt sich mit dem Nachtragshaushalt einen gewaltigen Schluck aus der Schuldenpulle, bevor ab 2023 die Schuldenbremse wieder bindet. Diese Vorratsverschuldung widerspricht dem Geist der Schuldenbremse fundamental“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presseagentur. Die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse gelte coronabedingt. Die Mittel, die unter diese Klausel fallen, müssten daher im direkten Zusammenhang mit der entsprechenden Notlage genutzt werden.

Auch eine konjunkturelle Begründung könne nicht überzeugen, da das Umfeld überhaupt keine zusätzlichen Nachfrageimpulse benötige. „Das sind keine lässlichen kreativen Tricks, sondern ein hässlicher Sündenfall zum Start der Ampel. Zusammen mit dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Investitionsvehikel entsteht der Eindruck, dass die wichtige Schuldenbremse ausgehöhlt werden soll“, kritisierte Wolfgang Steiger. Gerade auch vor dem Hintergrund der steigenden Inflation sei das Vorgehen der Bundesregierung beängstigend.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der Online-Ausgabe des Handelsblattes, das die dpa-Meldung aufgenommen hat.