Wirtschaftsrat kritisiert SPD-Vorstoß zur Umlage von CO2-Preisen

Der Wirtschaftsrat der CDU hat in der Rheinischen Post einen Vorstoß der SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz kritisiert, der die Umlage von höheren Energiepreisen im Wohnungssektor in Folge der ab dem kommenden Jahr startenden CO2-Bespreisung von Wärme beschränken will. „Es gibt Vorstöße, mit denen versucht wird, die Welt auf den Kopf zu stellen: Seit wann soll derjenige, der Energie verbraucht, diese nicht mehr bezahlen?", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

In einem Eckpunktpapier hatten die Ministerien gefordert, „die Umlage der CO2-Kosten auf die Mieter auf maximal 50 Prozent zu begrenzen". Konkret bedeutet das, dass der Vermieter hälftig am CO2-Anteil der Heizkosten seines Mieters beteiligt werden soll. Der CO2 Preis verteuert ab 2021 sowohl Benzin und Diesel als auch Heizöl und Erdgas. Der Preis steigt bis 2025 jährlich an. Wie es danach weitergeht, ist noch offen. Mit der Maßnahme sollen fossile Brenn- und Kraftstoffe unattraktiver gemacht werden. 

„Wenn der geplante CO2-Preis ab 2021 das Heizen verteuern wird, kann es doch nicht in die Verantwortung des Vermieters fallen, für die individuellen Energiekosten seines Mieters einzustehen. Das wäre so, als würde man den Autohersteller an den Tankrechnungen seiner Kunden beteiligen", so Wolfgang Steiger weiter.

Fakt ist: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Es sind Milliarden-Investitionen notwendig, um den Immobilienbestand hierzulande bis zur weitestgehenden Klimaneutralität zu modernisieren. Dies wird nur gelingen, wenn die aus dem Gebäudesektor generierten Einnahmen aus der künftigen CO2-Bepreisung zugunsten von Mietern und Selbstnutzern wieder in den Gebäudebereich reinvestiert werden. „Wir brauchen einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für den Gebäudebereich – damit Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt", forderte Generalsekretär Steiger.

Konkret schlägt der Wirtschaftsrat vor, die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds in das seit Jahren bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu lenken und es dadurch zum integralen Förderinstrument zu machen und daraus etwa Gebäudesanierungen und die Optimierung von Heiztechnik zu unterstützen. 

Zudem müssen die CO2-Einnahmen genutzt werden, um die Mieter finanziell von den Klimakosten zu entlasten. „Wie stellen uns hier vor, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im ersten Jahr die volle Modernisierungsumlage für den Mieter trägt. Danach sollte die Förderung langsam über einen Zeitraum von 15 Jahren abschmelzen. Sanierungen wären so zudem mit einer höheren Akzeptanz unterlegt", so Wolfgang Steiger.

„Unser Vorschlag steht für ein Mit- und nicht ein Gegeneinander. Wer will, dass Deutschland seine ausgerufenen Klimaschutzziele tatsächlich erreicht, sollte diese enorme Aufgabe mit echtem Lösungswillen anpacken. Parteitaktische Spielchen und Polemik sind jedenfalls kein Lösungsbeitrag,“ machte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates gegenüber den Hauptstadtmedien deutlich. 

Lesen Sie den ganzen Artikel in der Rheinischen Post, S. B3.