Wirtschaftsrat legt Kompromissvorschlag für Aufteilung der CO2-Bepreisung vor

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat mit Blick auf den Koalitionsstreit um die Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern einen praxistauglichen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. „Jetzt, da der seit Jahresbeginn erhobene CO2-Preiszuschlag das Heizen und die morgendliche Dusche verteuert, kann es doch nicht in die Verantwortung des Vermieters fallen, für die individuellen Energiekosten seines Mieters einzustehen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der Schwäbischen Zeitung, der Märkischen Oderzeitung und weiteren Medien. „Das wäre so, als würde man den Autovermieter an den Tankrechnungen seiner Kunden beteiligen. Der Wirtschaftsrat schlägt stattdessen vor, die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds in das seit Jahren bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu lenken, es dadurch zum integralen Förderinstrument zu machen und daraus etwa Gebäudesanierungen und die Optimierung von Heiztechnik stärker zu unterstützen.“

Aus Sicht des Wirtschaftsrates müssen die CO2-Einnahmen genutzt werden, um die Mieter finanziell von den Klimakosten zu entlasten. „Wir stellen uns hier vor, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im ersten Jahr die volle Modernisierungsumlage für den Mieter trägtE, erklärte Wolfgang Steiger. „Danach sollte die Förderung langsam über einen Zeitraum von 15 Jahren abschmelzen. Sanierungen wären so zudem mit einer höheren Akzeptanz unterlegt. Unser Vorschlag steht für ein Mit- und nicht ein Gegeneinander. Wer will, dass Deutschland seine ausgerufenen Klimaschutzziele tatsächlich erreicht, sollte diese enorme Aufgabe mit echtem Lösungswillen anpacken. Was wir daher dringend brauchen, ist ein geschlossener Finanzierungskreislauf für den Gebäudebereich – damit Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt. Parteitaktische Wahlkampfmanöver, um Mieter und Vermieter gegeneinander auszuspielen, sind hingegen kein Lösungsbeitrag.“

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