Wirtschaftsrat legt Programm für Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik vor

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Versäumnisse der GroKo in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und legt einen Maßnahmenplan vor, um Deutschland fit für den demographischen Wandel zu machen. „Die kritische Sozialbilanz der GroKo hängt auch der Union an und hat zu einem Verlust ihrer Wirtschafts- wie auch Sozialkompetenz geführt“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der WELT. „Die Gesamtbilanz der Großen Koalition in der Sozialpolitik ist ernüchternd: Es wurde vor Corona-Krise in einer konjunkturellen Wachstumsphase viel zu viel Geld mit der Gießkanne zusätzlich verteilt, aber so wenig gezielt für sozial besonders Benachteiligte erreicht. Strukturell wurden die Sozialversicherungen damit sogar beschädigt, weil die demographischen Schwierigkeiten verschärft wurden.“ Der Wirtschaftsrat fordert in einem Maßnahmenplan deshalb tiefgreifende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

„Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung muss auf der Ausgabenseite durch notwendigen Einsparungen entlastet und auf der Einnahmenseite durch ein hohes Beschäftigungsniveau gestärkt werden“, fordert Wolfgang Steiger. „Gleichzeitig muss die ergänzende eigenverantwortliche Vorsorge wieder einen höheren Stellenwert erhalten und hierzu reformiert werden. In Zeiten von negativen Zinsen und steigenden Inflationsraten ist dabei insbesondere die Beteiligung der Vorsorgesparer am Produktivvermögen zu stärken. Zugleich muss die private und betriebliche Altersvorsorge insgesamt einfacher und für die Bürger verständlicher gestaltet werden.“ Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss für die Finanzierung der Sozialsysteme und zum Erhalt unseres Wohlstands die Basis für mehr qualifizierte Zuwanderung gelegt und zugleich möglichst vielen Deutschen den Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt und eine lange Teilhabe am Erwerbsleben ermöglicht werden. Ein flexibler Arbeitsmarktrahmen ist hierfür der Schlüssel.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der Online-Ausgabe der WELT (kostenpflichtig).

Das Positionspapier „Deutschland fit machen für den demographischen Wandel –

Arbeitsmarkt und Alterssicherung umbauen!“ des Wirtschaftsrates können Sie hier herunterladen.