Wirtschaftsrat lehnt Übergewinnsteuer kategorisch ab

Der Wirtschaftsrat lehnt eine Übergewinnsteuer, wie führende Politiker der Grünen und SPD sie fordern, ab. „Die Forderung nach einer ‚Übergewinnsteuer‘ offenbart wieder einmal, wie schnell linke Politiker Vorwände für neue Steuern finden. Offensichtlich wird dabei sogar die Aushebelung der marktwirtschaftlichen Grundordnung und des Steuersystems in Kauf genommen“, sagte Wolfgang Steiger gegenüber dem Handelsblatt. Das ordnungspolitische Instrument, das die Politik gegen Übergewinne habe, sei nicht das Steuersystem, „sondern Instrumente der Wettbewerbspolitik, um bei Monopolen und Kartellen gegenzusteuern.“

Der Staat selbst sei durch hohe Energiesteuern und -abgaben der größte „Übergewinner“. Seit einer Dekade profitiere er zudem auf Kosten der Sparer von Null- und Negativzinsen. Da der Fiskus in Nominalwerten rechnet, werde der Staat in diesen Tagen auch zum Inflationsgewinner. Wolfgang Steiger: „Das Steueraufkommen solle in der nächsten Schätzung erstmals die Billionenschwelle überschreiten.“

Dass jetzt etwa Rüstungsunternehmen besonders besteuert werden sollen, obwohl die heruntergewirtschaftete Bundeswehr gerade mit deren Hilfe wieder flott werden müsse, sei besonders grotesk. Zumal das Ganze am Ende ein reines „Linke-Tasche-rechte-Tasche“-Spiel wird: „Sondersteuern werden die Unternehmen bei der Preiskalkulation selbstverständlich auch dem Kunden Staat wieder in Rechnung stellen“, sagt Wolfgang Steiger.

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