Wirtschaftsrat lehnt Hartz-IV-Erhöhung ab

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die von Sozialverbänden und Gewerkschaften ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab. „Die Corona-Pandemie wird hier mal wieder als Begründung genutzt, um alle möglichen alten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Gerade in der Corona-Krise fordert der Job - häufig gepaart mit Homeschooling, Sorgen um die Gesundheit oder Sorgen um den Arbeitsplatz - vielen Arbeitnehmern im Land besonders viel ab. Das muss sich auch lohnen. Leistungsgerechtigkeit bedeutet: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. In der jetzigen Situation kommt die von Sozialverbänden und einzelnen Gewerkschaften angezettelte Debatte um eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze zur absoluten Unzeit“, so Wolfgang Steiger weiter.

Der Wirtschaftsrat weist darauf hin, dass der Zugang zu Hartz IV in der Corona-Krise ohnehin bereits erleichtert und großzügiger gestaltet. So erfolgt die Vermögensprüfung aktuell nur eingeschränkt, und für die Kosten der Unterkunft können die tatsächlichen Ausgaben angesetzt werden. „Für weitere Leistungsausweitungen bei Hartz IV stellt sich die Frage, deren Antwort auch die Unterstützer dieser Forderungen in der SPD schuldig bleiben: Wer soll das bezahlen? Etwa die hart arbeitenden Frauen und Männer in unserem Land über noch höhere Steuersätze?“, erklärte Wolfgang Steiger. 

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