Wirtschaftsrat lehnt Lockerung der EU-Beihilferegeln ab

In der Debatte über mögliche Lockerungen der EU-Beihilferegeln als Antwort auf den von US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebrachten Inflation Reduction Act (IRA) hat der Wirtschaftsrat vor einem Subventions-Wettlauf mit den USA gewarnt. Gegenüber der WELT sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass unter dem Deckmantel einer Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act wirtschaftspolitische Konzepte eingebracht werden, die zuvor zu Recht als Ladenhüter abgewiesen wurden.“ Europa hätte seine Bedenken zum IRA im letzten Sommer artikulieren können, allerdings sei damals kein Wort zu hören gewesen.

Statt über weitere, durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU finanzierte Subventionen nachzudenken, seien Deutschland und Europa gut beraten, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu fördern, erklärte Wolfgang Steiger. „Dafür gibt es eine Reihe von Hebeln: Bürokratieabbau, die Stabilisierung der Energieversorgung und -preise durch die Weiterentwicklung der Energieunion und entsprechende Angebotsausweitungen oder auch die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion. Ein „Buy European Act“ mit mehr staatlichen Beihilfen und neuen gemeinsamen Schuldeninstrumenten sowie eine Industriepolitik, die kleinteilig europäische Produktionsziele vorgibt, erreichen jedoch das Gegenteil.“

Besonders kritisch sieht der Wirtschaftsrat Forderungen nach einer erneuten gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU. „Das Bundesverfassungsgericht hatte den Wiederaufbaufonds damals mit der ausdrücklichen Betonung auf die „konditionierte Einmaligkeit der gemeinsamen EU Schulden“ gebilligt. Neue gemeinsame Schulden als Souveränitätsfonds zu umschreiben, ist ein riesiger Etikettenschwindel. Die Souveränität Europas entscheidet sich nicht an zusätzlichen gemeinsamen Schuldenvehikeln oder Subventionskapazitäten. Es kommt vielmehr darauf an, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, stellte Wolfgang Steiger fest.

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