Wirtschaftsrat im CICERO: Neue EU-Kommission muss für Europas Wirtschaft Weichen auf Wachstum stellen

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat in einem Beitrag für den CICERO an die neue EU-Kommission wichtige Forderungen gerichtet, um die europäische Industrie auf den Pfad zu mehr Wachstum und Innovation zurückzuführen und ihre Exportfähigkeit zu stärken. „Die EU steht vor einer entscheidenden Phase in ihrer industriellen Entwicklung, die maßgeblich durch den „Green Deal“ und den damit verbundenen Bestrebungen zur Klimaneutralität geprägt ist. Während der „Green Deal“ einen bedeutenden Schritt in Richtung Nachhaltigkeit darstellt, müssen wir uns bewusst machen, dass dessen Umsetzung eine grundlegende Neuausrichtung erfordert. Dabei müssen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vordergrund stehen und ökologische Ziele mit wirtschaftlichen Realitäten vereint werden. Hierbei müssen auch die deutlich gestiegenen Energiepreise und neuen geopolitischen Herausforderungen berücksichtigt werden“, unterstreicht Astrid Hamker.

Neben deutlich formulierter Kritik an der letzten EU-Kommission und den durch sie ausgelösten zusätzlichen Bürokratielasten (Lieferketten-, CSR-, Datenschutz-Regulierung, etc.) und ideologischen Technologieverboten (Verbrenner-Aus) stellte Präsidentin Astrid Hamker der Europapolitik der Ampel-Koalition ein schlechtes Zeugnis aus: „Deutschland als führende Industrienation Europas wirkt im Gegensatz zu Frankreich oder auch Schweden und Polen strategisch kurzsichtig. Aus Berlin sind zu häufig nur Gemeinplätze zu hören – und die Ampel-Partner blockieren sich in Brüssel regelmäßig gegenseitig. Vorbei sind seit dem Brexit auch die Zeiten, in denen man sich gerne hinter einem Veto aus London versteckt hat. Überhaupt sorgt das „German Vote“, eine Enthaltung bei zentralen Themen, nicht erst seit dieser Koalition bei unseren Partnern regelmäßig für Kopfschütteln. Das „Verbrennerverbot“ ist auch in diesem Sinne ein Symbol für deutsches Versagen in Europa.“ 

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