Der Wirtschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, in der Krise die Kernkraftwerke weiter zu betreiben. Gegenüber der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dass „Deutschland aufpassen muss, das Thema Bezahlbarkeit nicht auch noch aus den Augen verlieren. Wir haben schon jetzt den höchsten Strompreis der Welt. Wenn dieser noch massiv steigt, können wir das auf Dauer nicht durchhalten. Kernkraft würde den Preis stabilisieren. Das ist die günstigste Energie, die es am Markt gibt. Und dies spricht auch keineswegs gegen einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien.“
Und „in Sachen Genehmigung liegt die Ampel sogar falsch. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Universität Bochum, das der Wirtschaftsrat der CDU e.V. in Auftrag gegeben hat. Die Betriebsgenehmigung erlischt nicht einmal dann, wenn die Kraftwerke vom Netz gehen. Sie müssen danach nämlich noch eine Zeit lang weiterlaufen, bevor man sie ganz abschalten kann. Was endet, ist die Erlaubnis, Strom einzuspeisen. Die könnte die Koalition aber wieder erteilen. Dafür muss sie nur das Atomgesetz ändern. Deshalb sehen die Gutachter auch nicht, dass die Kraftwerke plötzlich viel sicherer werden müssen. Dem Standard eines Neubaus müssen nur Neubauten entsprechen“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
„Das Bundesverfassungsgericht hat unterstrichen, dass der Staat die Energieversorgung sicherstellen muss. Die Kernenergie kann hier einen erheblichen Beitrag leisten. Es geht uns nicht um eine Grundsatzdiskussion, Atomkraft ja oder nein, sondern darum, in einer Notsituation erst einmal die Stromversorgung sicherzustellen. Wir müssen jetzt jede verfügbare Energiequelle nutzen, sonst droht nicht nur ein massives Ausbremsen wie durch Corona, sondern das Ende ganzer Betriebe und sogar Branchen. Vielleicht ist das ja die Absicht der Grünen, die nicht nur bei der Atomkraft, sondern auch der heimischen Erdgasförderung fundamental bremsen, betonte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 17.07.2022.