Wirtschaftsrat positioniert erfolgreich zur kalten Progression

Der Wirtschaftsrat hat am Wochenende das Entlastungspaket der Ampel kritisiert. „Die Ampel hat nur noch Umverteilung im Blick und scheint sich für die arbeitende Bevölkerung und den Mittelstand ausschließlich als Geldquelle zu interessieren“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Am Wochenende wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Lindner sich mit seinen Plänen zu Bekämpfung der kalten Progression durchsetzen konnte. Der Wirtschaftsrat hat ihm hier zuletzt medial Rückendeckung gegeben.

In seinem Positionspapier beklagte der Wirtschaftsrat eine Schieflage bei der Verteilung der Milliarden-Zuschüsse: „Die Mittelschicht und der unternehmerische Mittelstand stellen die stabilen Säulen dar, die hart arbeiten, ihre Steuern zahlen und selten in den Genuss von Entlastungen kommen.“ Es könne daher nicht angehen, dass die Politik ausschließlich Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern unter die Arme greife und die Mitte der Gesellschaft mit der hohen Inflation, stark steigenden Energiepreisen und womöglich höheren Steuern weiter im Regen stehen lässt.

Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat Ursachenbekämpfung statt Umverteilungsorgien. Wolfgang Steiger beklagt, dass im Entlastungspaket „die Wirtschaft völlig ignoriert wird. Kleine Handwerksbetriebe, mittelständisches Gewerbe und Industrie werden voll durch die gestiegenen Energiepreise getroffen – gehen bei den Entlastungen aber leer aus. Wie die Ampel ihre Versprechen bezahlen will, wenn diese Unternehmen abwandern oder schließen, bleibt ungelöst.“