Wirtschaftsrat positioniert gegen weitere EU-Schuldenaufnahme

Der Wirtschaftsrat kritisierte gegenüber Reuters die Pläne der EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni für ein defizitfinanziertes EU-Konjunkturprogramm. „Im aktuellen inflationären Umfeld ist es unverantwortlich, neue kreditfinanzierte Programme zu fordern“, sagte Wolfgang Steiger der Agentur. Am Montag war von Regierungskreisen ein Medien-Bericht dementiert worden, dass Kanzler Olaf Scholz neue gemeinsame EU-Kredite unterstützen könnte.

Scholz hatte erst am Freitag auf dem informellen EU-Gipfel betont, dass dies nicht nötig sei. Als Alternative schlug er vor, die nicht genutzten Mittel aus dem in der Corona-Pandemie geschaffenen europäischen Recovery Fonds für die Bekämpfung der Energiekrise zu nutzen. Es gebe 600 Milliarden Euro, die noch nicht verplant und eingesetzt seien, hatte er gesagt. Diese könne man zusammen mit nationalen Mitteln nun in der Energiekrise nutzen. „Wir haben unser Wiederaufbauprogramm. Von dem ist das allermeiste nicht ausgegeben“, hatte Scholz auf die Frage gesagt, ob er die Forderung nach neuen EU-Schuldenprogrammen unterstütze.

Wolfgang Steiger kritisierte, dass allein die Gerüchte über eine deutsche Zustimmung für ein defizitfinanziertes Hilfsprogramm Bewegungen an den Finanzmärkten bewirkten. „Aktuell sehen wir eine besorgniserregende Kapitalflucht aus dem Euroraum, die durch immer weitere Schulden und der daraus resultierenden Schwächung der zukünftigen Staatshaushalte weiter Fahrt aufnehmen wird“, warnte er.