Wirtschaftsrat positioniert in FAZ, Welt am Sonntag und BILD zu Folgen der Corona-Pandemie

Der Wirtschaftsrat kritisiert die Verteilung von EU-Mitteln zur Abfederung der Corona-Krise. Der aktuelle Verteilschlüssel begünstigt überproportional Länder wie Italien, Spanien und Frankreich. „Es gibt in Europa einige Schieflagen, die Steuerzahler, Sparer und Rentner aus den solideren Mitgliedsländern mit gutem Recht als sehr ungerecht empfinden müssen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Welt am Sonntag. 

Es sei kaum vermittelbar gegenüber Arbeitnehmern in Ländern wie Deutschland oder Schweden, dass sie nicht erst seit Beginn der Euro-Krise Länder wie Italien und Spanien unterstützten, aber bei der Rente deutlich schlechter gestellt würden. Wolfgang Steiger rügte zudem, dass Italien die wegen seiner hohen Haushaltsdefizite auferlegte und beschlossene Rentenreform nach einem Regierungswechsel wieder zurückgenommen habe. Seit dem vergangenen Jahr ist eine Frührente wieder mit 62 Jahren möglich, ohne Abschläge. „Konsequenzen aus diesem Bruch eingegangener Verpflichtungen gab es für die römische Regierung aus Brüssel überhaupt keine“, kritisierte Wolfgang Steiger.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mahnte der Wirtschaftrat einen klaren Kurswechsel in der Sozialpolitik an, um die Lasten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland zu begrenzen. Die Corona-Pandemie führt zu neuen Rekorden bei den Sozialausgaben, das könnte zu einer deutlichen Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge führen. Deutschland fehle eine Strategie zur Bewältigung der immensen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte, kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger.  

Mit Blick auf die weitreichenden Folgen der Krise äußerte sich Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der BILD zu zweifelhaften „Unternehmer-Vorbildern“: „Die Eheleute Geiss oder Frau Obert sind mit ihren flachen und materialistischen Äußerungen reine Negativ-Vorbilder. Die passen gerade jetzt nicht in die ernsten Zeiten, in denen sich Menschen in unserem Land Sorgen um ihre Gesundheit, aber auch um ihre Arbeitsplätze machen.“ Wolfgang Steiger machte deutlich: „Kein verantwortungsvoller Unternehmer stellt sich darüber dar, was er sich leisten kann, sondern was er leistet.“ 

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Hier finden Sie das vollständige Positionspapier zur Sozialpolitik.