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WR-Info 02.01.2023
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Wirtschaftsrat-Präsidentin Astrid Hamker fordert gegenüber WELT Belastungsmoratorium

„Wir erleben einen Staat, der sich im Zuge der Krisenbekämpfung immer weiter ausdehnt“

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates hat im WELT-Interview Kritik an der Krisen-Politik der Ampelkoalition geübt. Die Bundesregierung habe bisher keine zufriedenstellenden Lösungen für die Krisen erarbeitet, mit denen sich die deutsche Wirtschaft derzeit konfrontiert sehe. Eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft tue in der aktuellen Situation dringend not. „Stattdessen erleben wir einen Staat, der sich im Zuge der Krisenbekämpfung immer weiter ausdehnt, (…) zum Beispiel bei den Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise. Da bekommt jeder etwas, egal, ob es nötig ist“, stellte Astrid Hamker fest. „Sinnvoll für Unternehmen sind Liquiditätshilfen in der Form, dass man die Höhe von Verlustvorträgen nicht begrenzt und beispielsweise auf fünf Jahre erweitert. Das sind Maßnahmen, die man ergreifen könnte, ohne mehr Bürokratie zu schaffen.“

Darüber hinaus benötige die Wirtschaft ein Belastungsmoratorium. Der Staat dürfe, anders als es derzeit geschehe, nicht noch mehr Bürokratie schaffen, noch stärker regulieren und wie etwa durch das Lieferkettengesetz in die Wirtschaft eingreifen, sondern müsse Entlastungen auf den Weg bringen. Auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung müsse gewährleistet sein, forderte Astrid Hamker. „Dazu gehört auch eine längere Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Wie lange, hängt von Ausbau der erneuerbaren Energien ab, aber ich denke, wir brauchen Atomkraft hierzulande noch mindestens zwei weitere Jahre“.

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