Wirtschaftsrat: Rückkehr zur Ordnung gefordert

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung dazu auf, die EU-Ratspräsidentschaft für eine Rückbesinnung auf bewährte ordnungspolitische Prinzipien zu nutzen. „Nur durch die Soziale Marktwirtschaft und eine weitgehend solide Finanzpolitik ist unser Land zum Erfolgsmodell geworden — und kann besser auf diese Krise reagieren als die meisten Staaten in Europa“, schreibt Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Die vergangenen Monate sollten uns eine Mahnung sein: So wie gesundheitlich vorbelastete Patienten stärker von Corona betroffen waren, verhielt es sich leider auch mit einigen europäischen Staaten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte in diesem Halbjahr ihre eigene Handschrift besitzen, die unsere positiven Erfahrungen mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung vermittelt — und nicht nur moderiert.“

Schon vor der Krise deutlich spürbar, dass die Konjunktur ins Stottern geraten ist. Es herrscht Reformstau in der Steuerpolitik und in den öffentlichen Verwaltungen. „Wir haben uns zu sehr auf den Erfolgen der vergangenen zehn Jahre mit stetem Wachstum und  Beschäftigungsrekord ausgeruht“, warnt Wolfgang Steiger. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit hat auf fast allen Feldern erheblich nachgelassen, Deutschland fällt durch die innere Blockade der großen Koalition immer stärker gegenüber den wichtigsten Industrienationen zurück.“ National wie europäisch gilt: Anders als manche Ökonomen und Politiker glauben machen wollen, entsteht Wachstum nicht dadurch, dass Staaten möglichst viel Geld ausgeben. „Wir müssen Europa gemeinsam wirtschaftlich, technologisch und auch sicherheitspolitisch voranbringen“, fordert Wolfgang Steiger. „Wir können im globalen Wettbewerb nur mit Investitionen in eine digitalisierte, wissensbasierte Ökonomie aufschließen. So werden Europas Volkswirtschaften produktiver und innovativer, Wohlstand auch für kommende Generationen gesichert“, so Wolfgang Steiger weiter.

Den vollständigen Gastbeitrag können Sie hier online oder in der heutigen Ausgabe der FAZ auf Seite 18 nachlesen.