Wirtschaftsrat: Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss neue Priorität der EU werden

Der Wirtschaftsrat fordert angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und Herausforderungen eine Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

"Die EU muss die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer ihrer Prioritäten erklären. Deshalb darf die Berufung eines EU-Verteidigungskommissars kein Bürokratiemonster oder Papiertiger werden. Dieser braucht für eine erfolgreiche Arbeit einen entsprechenden Etat“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, gegenüber dem Nachrichtenportal POLITICO.

Der Wirtschaftsrat unterstreicht die Dringlichkeit, die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren und gleichzeitig einen Verteidigungs- und Sicherheitskommissar einzuführen. Dieser soll alle Aspekte von der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis hin zur immer wichtiger werdenden Cybersicherheit koordinieren. Diese Maßnahme ist entscheidend, um die Effizienz der europäischen Institutionen zu erhöhen und die Handlungsfähigkeit in sicherheitspolitischen Fragen zu verbessern.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schaffung eines eigenständigen EU-Verteidigungsetats, der unverzichtbar ist, um die europäische Sicherheit zu garantieren und die gemeinsame Verteidigungskapazität zu stärken.

Sie können die Aussage in der aktuellen Ausgabe des Playbooks von POLITICO hier nachlesen.