Wirtschaftsrat sieht nach Arbeitszeit-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes politischen Handlungsbedarf
Der Wirtschaftsrat hat sich nach dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung des Bundesarbeitsgerichtes mit klaren Forderungen positioniert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der Rheinischen Post: „Ich fordere die Bundesregierung auf, das Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit möglichst einfachen, weniger bürokratischen Handlungsanweisungen an kleine und mittelständische Betriebe und vor allem auch angemessenen Übergangsfristen umzusetzen.“ Gleichzeitig müsse die starre Arbeitszeit in der Bundesrepublik endlich flexibilisiert werden.
Das bedeute vor allem: Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit, stattdessen Fokussierung auf eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden Arbeitszeit bei maximal sechs Arbeitstagen, wie dies die EU-Arbeitszeitrichtlinie ermöglicht. „Diese Flexibilisierung ist im Interesse der Wirtschaft wie der Beschäftigten“, stellte Wolfgang Steiger fest. Gleichzeitig trüge es zum Rechtsfrieden bei, wenn nicht länger vielfach unrealistische gesetzliche Vorschriften die Rechtstreue der Bürger testen. „Wie wollen beispielsweise Jubilare ihren Angehörigen erklären, dass die unerwartet ausgelassene Geburtstagsfeier nun abrupt enden muss, weil die Tages-Höchstarbeitszeit der Restaurant-Bediensteten erreicht ist“, fragte Wolfgang Steiger.
Die Erweise tiefen Misstrauens gegenüber der Wirtschaft erreichten außerdem immer neue Spitzen. Wolfgang Steiger: „Wenn Unternehmer in Deutschland ihren Mitarbeitern so wenig vertrauen würden wie große Teile der Politik und Justiz, gäbe es für sie kaum Handlungsvollmachten und auch keine Vertrauensarbeitszeiten mehr.“ Wir steigerten uns in diesem Land in immer größere Bürokratie und packten allen Bürgern weitere Pakete auf die Schultern, weil der Staat sich seine Aufgaben ausweite. „Dabei haben wir gerade in der Corona-Pandemie im Bildungsbereich oder der Gesundheitsverwaltung feststellen müssen, wie grottenschlecht wir in wichtigen staatlichen Kernbereichen aufgestellt sind“, sagte Wolfgang Steiger abschließend.
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