Wirtschaftsrat spricht sich bei finanzen.net gegen geplantes Lieferkettengesetz aus

Im März starteten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen ersten Versuch, ein verbindliches Lieferkettengesetz einzuführen, scheiterten aber am Bundeskanzleramt und am Wirtschaftsministerium. Müller hält trotz Pandemie an einem Gesetzesentwurf fest, Eckpunkte dafür lägen bereits vor. Während der CDU-Wirtschaftsrat einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen befürchtet, erhöhte die SPD den Druck, berichtet finanzen.net. 

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, mahnte dazu an: „Das Lieferkettengesetz kommt zur denkbar schlechtesten Zeit. Während deutsche Unternehmen mit den Folgen der Coronapandemie kämpfen, sendet die Politik ein Zeichen des Misstrauens gepaart mit massivem Bürokratieaufwand.“

„Deutsche Unternehmen haben bereits aus eigenem Antrieb eine Reihe von anspruchsvollen Brancheninitiativen auf den Weg gebracht. Das zeigt das Beispiel des Textilsiegels des Grünen Knopfes. Ein Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz würde die Dokumentations- und Berichtspflichten von Unternehmen deutlich erhöhen und damit weitere Verwaltungstätigkeiten notwendig machen. Das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil“, erläutert Wolfgang Steiger. Besonders der Mittelstand würde dadurch hart getroffen, da dort entsprechende Strukturen nicht gegeben sind, um den Mehraufwand aufzufangen. 

Bereits im Dezember 2019 positionierte sich der Wirtschaftsrat deutlich gegen das Lieferkettengesetz, lange vor allen Spitzenverbänden. Mit Einsetzen der Coronapandemie kritisierte der Wirtschaftsrat darüber hinaus das falsche Timing und das Signal, was von der Verabschiedung eines solchen Gesetzes in Krisenzeiten an deutsche Unternehmen gesendet wird. 

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Weitere Positionierungen des Wirtschaftsrates zum Thema Lieferkettengesetz aus den vergangenen Wochen finden Sie unter anderem Handelsblatt, der dpa und im Focus.