Wirtschaftsrat spricht sich für Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft aus

Der Wirtschaftrat der CDU e.V. spricht sich für Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft aus. Bürokratieabbau sei „ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, der Wirtschaftswoche. „Gerade jetzt sollte beim Thema Bürokratie deshalb gelten: Weniger ist mehr! Die Abschaffung von überflüssigen Regelungen und Statistikpflichten, die Beschränkung auf einfachere Verfahren, die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen kosten den Staat selten Geld, machen sich aber bezahlt.“

Der Wirtschaftrat setze sich darüber hinaus für eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ein. „Die Corona-Krise muss gerade für viele Maßnahmen herhalten, die nicht notwendigerweise so geregelt werden müssten,“ erklärte Astrid Hamker. „Ein Beispiel sind neue Staatsbeteiligungen oder auch eine exorbitante Steigerung des Mindestlohnes. Deutschland ist nur durch die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und eine weitgehend solide Finanzpolitik zum Erfolgsmodell geworden - und kann deshalb auch heute besser auf diese Krise reagieren. Ich will aber auch nichts beschönigen: Es war schon vor der Krise deutlich spürbar, dass die Konjunktur in Deutschland ins Stottern geraten ist, seine Wettbewerbsfähigkeit in internationalen Vergleichen zurückgefallen ist und Reformstau in der Steuerpolitik und bei den öffentlichen Verwaltungen herrscht. Wir sind auch zu schwerfällig und behäbig geworden“, erläuterte Astrid Hamker weiter.  

Lesen Sie den ganzen Artikel in der aktuellen Wirtschaftswoche, S. 16.