Wirtschaftsrat stellt sich in der Südwest-Presse gegen die E-Ladesäulen-Pflicht

Der Beschluss des Koalitionsausschusses zur verpflichtenden Errichtung von E-Ladesäulen an Tankstellen stößt beim Wirtschaftsrat auf Kritik. „Wieder eine Hauruck-Aktion ohne realistisches Gesamtkonzept. Ohne den Ausbau des gesamten Stromnetzes ist die Verpflichtung aller Tankstellen zur Bereitstellung von mindestens einem Ladepunkt Planwirtschaft und entbehrt jeglicher Vernunft“, zitiert die Südwest-Presse Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur sei zwar prinzipiell richtig, doch „die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, Ladesäulen an strategisch wichtigen Punkten bereitzustellen. Ein dirigistischer Ansatz wie aktuell geplant bringt keinen Mehrwert für den Nutzer.“

Bei der Erweiterung der Ladeinfrastruktur müssten auch die Rahmenbedingungen für Ladesäulenbetreiber verbessert werden: „Noch immer stößt etwa der flächendeckend vertretene Handel an die gläserne Decke der Regulierung, wenn es darum geht, die vielfach bereits schon heute auf den Parkplätzen bereitstehenden und im Übrigen auf eigene Kosten installierten Ladesäulen, der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Denn außerhalb der Ladenöffnungszeiten ist der Zugriff tabu. Auch liegen Haftungsfragen bis dato vollständig bei den Einzelhändlern.“ Eine Erweiterung der Ladeinfrastruktur setze zudem einen entsprechenden Ausbau der Stromnetze voraus. „Solange die Stromnetze nicht in der Lage sind, den zusätzlich benötigten Strom zu transportieren, haben Verpflichtungen für Tankstellenbetreiber keinen Mehrwert. Die Bundesregierung muss den Ladesäulenausbau ganzheitlich denken“, forderte Wolfgang Steiger.

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