Wirtschaftsrat übt scharfe Kritik am Lieferkettengesetz

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. übt scharfe Kritik am neuen Lieferkettengesetz der schwarz-roten Koalition. „Mit dem Lieferkettengesetz mutet die Politik den Unternehmen zu, die Haftung für das Verhalten von Zulieferern zu übernehmen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der Augsburger Allgemeinen. „Die Politik macht es sich leicht, hochkomplexe Fragen des internationalen Rechts auf die Firmen abzuwälzen.“ Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, dass die Bundesregierung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in die Lage versetzt, dem deutschen Mittelstand bei der Beschaffung von Informationen über die umwelt- oder arbeitsrechtliche Situation einer Zuliefererregion als Ansprechpartner zur Seite zu stehen.

Auch wenn das Lieferkettengesetz in vielen Punkten seiner unverantwortlichen Wirkung abgemildert wurde, bleibt es aus Sicht des Wirtschaftsrates ein Gesetz unnötiger bürokratischer Belastungen für die Unternehmen und eine bislang nie dagewesene Verschiebung von Verantwortlichkeiten. „Es ist und bleibt doch Kernaufgabe der Außen- und Entwicklungspolitik, gegen Missstände in der Welt anzugehen – und nicht des mittelständischen Unternehmers“, erklärt Wolfgang Steiger. „Statt im nationalen Alleingang den Unternehmen immer neue Regularien aufzuerlegen, sollte die Bundesregierung vor allem auf unbürokratische und eigenverantwortliche Maßnahmen setzen und die Entwicklungszusammenarbeit enger mit den weltweiten Aktivitäten deutscher Unternehmen verzahnen."

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