Vorbildrolle in Europa zum Koalitionsstart untergraben
In einem Gastkommentar für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ moniert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dass die neue Bundesregierung „schon zum Start die eigenen verfassungsmäßigen Haushaltsregeln missachten“ würde. So würden sich die Koalitionspartner zwar „erfreulicherweise zur Einhaltung der Schuldenbremse“ bekennen, doch „sowohl Einhaltung als auch Schuldentilgung“ würden in die Zukunft geschoben. Hinzu komme, dass potentielle Pipelines zur Aushöhlung um die Schuldenbremse gebaut würden, betonte Wolfgang Steiger weiter. So habe sich die Ampelkoalition etwa mit dem Nachtragshaushalt „schon einen gewaltigen Schluck aus der Schuldenpulle gegönnt“, bevor ab dem Jahr 2023 an die Schuldenbremse wieder binde. Diese Vorratsverschuldung widerspreche jedoch dem Geist der Schuldenbremse ebenso fundamental wie die Schaffung von Schattenhaushalten über Investitionsvehikel.
In einem Gastkommentar für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ moniert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dass die neue Bundesregierung „schon zum Start die eigenen verfassungsmäßigen Haushaltsregeln missachten“ würde. So würden sich die Koalitionspartner zwar „erfreulicherweise zur Einhaltung der Schuldenbremse“ bekennen, doch „sowohl Einhaltung als auch Schuldentilgung“ würden in die Zukunft geschoben. Hinzu komme, dass potentielle Pipelines zur Aushöhlung um die Schuldenbremse gebaut würden, betonte Wolfgang Steiger weiter. So habe sich die Ampelkoalition etwa mit dem Nachtragshaushalt „schon einen gewaltigen Schluck aus der Schuldenpulle gegönnt“, bevor ab dem Jahr 2023 an die Schuldenbremse wieder binde. Diese Vorratsverschuldung widerspreche jedoch dem Geist der Schuldenbremse ebenso fundamental wie die Schaffung von Schattenhaushalten über Investitionsvehikel.
„Stabiles Geld ist die unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft“, schreibt Wolfgang Steiger weiter. „Es ist der Primus inter Pares der konstituierenden Prinzipien unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Ein lauwarmes Bekenntnis zu Schuldenbremse und Stabilitätspakt ist deshalb nicht ausreichend. Das Schöpfen von Geld aus dem Nichts und eine dauerhafte Schuldenpolitik führen in die Transferunion, zur Destabilisierung des Euros und zur Inflation. Die neue Bundesregierung und ihr neuer Finanzminister Christian Lindner werden daran gemessen, ob sie in Europa zu glaubwürdigen Haushaltswächtern werden.“