Wirtschaftsrat warnt Ampel-Sondierer vor Umgehung der Schuldenbremse

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vor einer Umgehung der Schuldenbremse durch öffentliche Investitionsvehikel und fordert von der künftigen Bundesregierung eine Rückkehr zur haushaltspolitischen Disziplin. „Gegen den Aufbau von Schattenhaushalten könnte und müsste die Opposition klagen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der WELT. „Eine Ampelkoalition sollte deshalb erst gar nicht zu derartigen Tricks greifen.“

Der Stabilisierungsfonds WSF hat während der Corona-Krise Unternehmen wie die Lufthansa gerettet. Er soll aus Sicht des Wirtschaftsrates wie geplant zum Jahresende auslaufen. In Medien durchgesickerte Überlegungen aus Verhandlungskreisen von SPD, Grünen und FDP für eine Umgehung der Schuldenbremse durch öffentliche Investitionsvehikel lehnt der Wirtschaftsrat hingegen strikt ab, da die Schuldenbremse laut Grundgesetz nur im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen ausgesetzt werden kann. „Es hat auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie gute Gründe für kurzfristige Hilfsfonds und eine höhere Verschuldung gegeben. Doch damit muss jetzt Schluss sein“, fordert Wolfgang Steiger.

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