Wirtschaftsrat warnt in der Augsburger Allgemeinen vor rigideren Investitionskontrollen

Der Wirtschaftsrat hat sich gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur rigideren Kontrolle deutscher Auslandsinvestitionen ausgesprochen. „Angesichts der Bedeutung der Außenwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland dürfen die Exportregularien nicht leichtfertig geändert werden“, kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der Augsburger Allgemeinen und weiteren Regionalzeitungen. Deutsche Unternehmen zögen mit der Anpassung ihrer Zulieferbeziehungen mit dem Ausland derzeit die Konsequenzen aus der Corona-Pandemie und den geopolitischen Verschiebungen. Sie müssten daher in die Lage gebracht werden, ihre Lieferketten zu diversifizieren. „Dem widersprächen die immer wieder aufkommenden Überlegungen zu einem Outbound Investment Screening“, argumentierte Wolfgang Steiger.

China dürfe nicht zum Vorwand für neue Formen der Ausfuhr- und Investitionskontrolle werden. Deutschlands Außenpolitik und Europas Handelspolitik sollten vielmehr darauf ausgerichtet sein, im indopazifischen Wirtschaftsraum mit Taiwan ein starkes Gegengewicht gegenüber China aufzubauen. „Hierzu helfen strategische Partnerschaften und Handelsabkommen, mit denen Deutschland Taiwan den Rücken stärkt“, erklärte Wolfgang Steiger. Der Bundesregierung stünden außerdem bereits ausreichend Instrumente zur Verfügung, die nicht zu zusätzlicher Regulierung und Bürokratie über ein neues Investitionsgesetz führten. Die Ampelregierung müsse sich daher die Mühe machen, einmal alle Instrumente auf den Prüfstand zu stellen und darzulegen, ob unzureichende Schutzinstrumente bestehen. „Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft kommt es auf eine kohärente Außenwirtschaftsstrategie an. Politischer Aktionismus fürs Schaufenster hilft keinem Unternehmen und ist nicht der Maßstab für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik“, sagte Wolfgang Steiger abschließend.

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