Wirtschaftsrat warnt in zahlreichen Medien vor langfristigen Staatseinfluss durch finanzielle Hilfen
Der Wirtschaftsrat fordert gegenüber dpa, dem Berliner Tagesspiegel, Focus Online sowie weiteren Medien eine klare, zeitliche Begrenzung direkter Staatsbeteiligungen an Unternehmen. "Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Direkte Staatsbeteiligungen kommen nur als absolute Ausnahme infrage».
"Der Staat muss hier von Beginn an verdeutlichen, dass er die jeweiligen Unternehmensbeteiligungen nur krisenbedingt eingegangen ist und in absehbarer Zeit wieder aussteigen wird», betonte Wolfgang Steiger weiter. «Die aktuelle Notlage darf nicht als Hebel benutzt werden, unsere Wirtschaftsordnung zu verändern. Das gilt umso mehr, als dass die Lufthansa einzig und allein wegen der Corona-Krise und der danach verhängten staatlichen Maßnahmen in die schwierige Lage geraten ist. Wenn jetzt Teile der Bundesregierung diese Anfrage nutzen wollen, um sich erheblichen Staatseinfluss auf dieses Unternehmen zu sichern, ist das ein seltsames Gebaren aus der Politik."