Wirtschaftsrat warnt vor Aufweichung der Schuldenbremse
Der Wirtschaftsrat lehnt den Vorschlag des Sachverständigenrats Wirtschaft zur Anhebung der jährlichen Verschuldungsobergrenzen ab. Zwar besteht tatsächlich ein aufzulösender Investitionsstau, doch erweiterte Haushaltsspielräume sind in der Vergangenheit nicht für Investitionen, sondern für zusätzliche konsumtive Ausgaben genutzt worden.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt im Business Insider Deutschland: „In den letzten 15 Jahren sind die Steuereinnahmen von Rekord zur Rekord geeilt, die Staatsquote ebenso, sie nähert mittlerweile an der 50-Prozent-Marke. Trotzdem hat sich die öffentliche Infrastruktur weiter verschlechtert. Da wird überdeutlich: Für Politiker ist es grundsätzlich viel attraktiver, heute soziale Geschenke zu verteilen und so Beliebtheitspunkte bei den bedachten Wählern zu sammeln, statt morgen oder vielmehr übermorgen die Früchte von Investitionen zu ernten. Es ist einfach realitätsfern anzunehmen, dass dies anders wäre, wenn nun eine gelockerte Schuldenbremse zusätzliche Haushaltsspielräume verschafft.“
„Eine vernünftige Regierung muss jetzt ihre Ausgaben-Pläne auf den Prüfstand stellen, Prioritäten setzen und den Staat auf seine Kernaufgaben beschränken", fordert Wolfgang Steiger..