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WR-Info 03.12.2020
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Wirtschaftsrat warnt vor direkter Staatsbeteiligung bei Reiseanbieter TUI

Wolfgang Steiger: Direkte Staatsbeteiligungen kommen in der Sozialen Marktwirtschaft nur als absolute Ausnahme infrage

Der Wirtschaftsrat warnt vor einer direkten Beteiligung des Staates am Reiseanbieter TUI. „Es muss klar sein, dass zusätzlich zu den bereitgestellten Liquiditätshilfen direkte Staatsbeteiligungen an privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft nur als absolute Ausnahme infrage kommen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Diese Äußerung wurde unter anderem von der Deutschen Presseagentur und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufgegriffen.

Nach wochenlangen Verhandlungen war bekannt gegeben worden, dass der Reisekonzern ein weiteres Hilfspaket von 1,8 Milliarden Euro, getragen von Staat, Banken und Anteilseignern, bekommen wird. „Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen. Hier geht es häufig zuerst um die Sicherung der Liquidität für bisher gesunde Unternehmen“, erklärte Wolfgang Steiger. „Bei einem Tourismuskonzern wäre dies nicht einmal als Übergangslösung darstellbar“, so Wolfgang Steiger weiter. Die aktuelle Notlage dürfe nicht als Hebel verwendet werden, die Wirtschaftsordnung zu verändern. 

 

„Besonders heikel werden Staatsbeteiligungen, wenn sich die Politik darüber dauerhaften Einfluss auf einzelne Unternehmen sichern will. Ich warne aber beim gesamten Paket für den Branchenprimus TUI vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleineren mittelständischen Tourismusunternehmern", betonte Wolfgang Steiger. Schließlich leide die gesamte Tourismusbranche unter der Corona-Pandemie, daher müsse die Politik vermeiden, für einzelne große Unternehmen eine bessere Ausgangslage für die Zeit nach der Krise zu schaffen. 

 

Lesen Sie den gesamten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf S. 25 oder hier online.

 

Ebenfalls aufgegriffen wurde das Thema von Handelsblatt, Süddeutscher Zeitung und RTL