Wirtschaftsrat wertet Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihekäufen als historisch

Der Wirtschaftsrat war mit Kommentierungen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) gleich zweimal in den Medien vertreten.

Das Handelsblatt veröffentlichte heute einen Namensbeitrag von Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates, unter der Überschrift „Ein historisches Urteil“. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Sparern, Versicherungsnehmern, Mietern, Immobilieneigentümern und Aktionären gestärkt. Ich bin mir sicher: Dieses Urteil wird europäische Rechtsgeschichte schreiben.“ Besondere Beachtung, betonte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates, verdiene die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, die Aufkaufprogramme der EZB ab sofort auch auf ihre wirtschaftspolitischen Folgen für Sparer, Versicherungsnehmer, Mieter, Hauseigentümer und Aktionäre zu untersuchen und eine Folgenabwägung der EZB-Entscheidungen mit aufzunehmen. „Es muss also zukünftig eine besondere Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik sein, auf negative Folgen der Ankaufprogramme öffentlich und gegenüber der EZB hinzuweisen“, sagte Friedrich Merz.

Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete das Urteil gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung als „Paukenschlag“ und forderte, dass „die Warnungen und Leitplanken des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch zu einem Umdenken führen müssen“ Die Europäische Zentralbank besitze nicht das Mandat und nicht die demokratische Legitimierung, die Europäische Union in eine Schuldenunion zu führen. Stattdessen brauche es jetzt notwendigerweise eine Debatte darüber, wie das Mandat der Europäischen Zentralbank wieder klar eingegrenzt werden könne. „Die Grenzen zur Fiskalpolitik sind längst bis zur Unkenntlichkeit verschwommen. Anleihekaufprogramme und Negativzinsen haben die EZB auf eine schiefe Ebene gebracht, die in immer extremere geldpolitische Experimente führt“, beklagte Wolfgang Steiger.

Lesen Sie den vollständigen Namensbeitrag von Vizepräsident Friedrich Merz im Handelsblatt von heute

Lesen Sie den vollständigen Artikel mit Aussagen von Generalsekretär Wolfgang Steiger in der Augsburger Allgemeine von heute