Wolfgang Steiger fordert die EU auf, mehr Freiheit zu wagen
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, fordert in einem Namensartikel für die WELT die Europäische Kommission auf, umzusteuern. Sie hat in den letzten Jahren eine Reihe von Vorgaben auf den Weg gebracht, die dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit dienen sollen, aber dabei häufig die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Unternehmen und Bürger missachten. Diese Initiativen haben nicht nur ökonomische Nebenwirkungen, sondern sind oft auch politisch gefährlich. Sie fördern das Misstrauen gegenüber der europäischen Integration, steigern die Unzufriedenheit mit europäischen Institutionen und stärken damit letztendlich die politischen Ränder, die mit undifferenzierter Kritik an Brüsseler Entscheidungen ihr Geschäft machen.
Ein Beispiel für bürgerferne Politik ist die geplante Gesetzgebung zur Ökodesign-Richtlinie, die unter anderem vorsieht, dass ab 2029 alle neu verbauten Gebäudeheizungen eine Effizienz von 115 Prozent vorweisen müssen. Bereits die hitzigen Diskussionen zu dem vergleichbaren Heizungsgesetz von Robert Habeck zeigen den Widerstand auf, der sich aufbaut, wenn politische Entscheidungsträger den Bürgern unnötige Härten zumuten wollen.
Zumal der Vorschlag der Kommission zur Unzeit kommt, weil er zu der in Deutschland bereits emotional geführten Debatte weiteres Öl ins Feuer gießt. Viele Bürger, die die Pläne der Ampelregierung zu Recht kritisch sehen, fühlen sich bei solchen Vorschlägen übergangen und suchen ihr vermeintliches Heil bei europaskeptischen Parteien vom Rand des demokratischen Spektrums.