WR-Info: Politisches Berlin tappt im Dunkel

In genau einer Woche tagt das Bundeskabinett zum letzten Mal vor der Sommerpause. Dann sollte der Bundeshaushalt 2025 soweit stehen, dass das Kabinett die Eckdaten verabschieden kann. Doch bisher tappt das politische Berlin weiterhin im Dunkeln und fragt sich allmählich, ob das mit dieser Bundesregierung noch klappen kann. Aus den Parlamentsbüros ist zu hören, dass auch die beiden Tage danach für Abstimmungen zum Haushaltsentwurf reserviert sind. Hier zeigt sich jetzt noch einmal sehr deutlich, wie unüberbrückbar die Denkschulen der drei Ampelparteien sind. Mit dem Ergebnis: Der Kanzler steht gegen seine Partei, die Grünen wollen die komplette Abschaffung der Schuldenbremse, die FDP hat bei einem Fall der Schuldenbremse die Linie für ihren Ausstieg aus der Ampel markiert.

Den vollständigen Gastbeitrag unseres Generalsekretärs Wolfgang Steiger finden Sie hier.