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WR-Info 09.08.2023
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WR-Info: Wolfgang Steiger kritisiert fehlende Zukunftsfähigkeit des Bundeshaushaltes

Namensbeitrag in der Börsen-Zeitung wirft Schlaglicht auf die Fiskalpolitik der Ampel

Wolfgang Steiger kritisiert in dem Namensbeitrag den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung bis 2027. Sie lassen von einer „Zeitenwende“ nichts erkennen. So wird zum einen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO mit dem Kernhaushalt und trotz geplanter Mittelabflüsse aus dem Sondervermögen mit nur 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verfehlt. Dabei steigen die Ausgaben im Verteidigungsetat rein aufgrund von Personalkosten. Zum anderen bildet der Haushaltsentwurf auch nicht den digitalen Wandel ab: Ausgabenkürzungen im zweistelligen Prozentbereich bei der Förderung Künstlicher Intelligenz oder für die Entwicklung neuer Technologien sowie bei der Investitionsförderung von kleinen und mittelständische Unternehmen bedeuten keine Priorisierung auf die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft. Demgegenüber steigen erneut die Sozialausgaben.


Lesen Sie den gesamten Artikel in der Börsen-Zeitung von Gestern oder hier.

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