„Ökologie, Wirtschaft und Soziales gehen nur zusammen“

Die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland trüben sich zunehmend ein. Hohe Energiepreise und der Hochlauf des Emissionshandels treffen in ungünstiger Weise in einem Land zusammen, dessen energieintensive Industrien stets Leuchttürme und das Rückgrat der Wirtschaft darstellten. Während die industrielle Basis abzuwandern und wegzubrechen droht, bleiben die Antwortentwürfe der Bundesregierung zaghaft oder im Entwurfsstadium stecken. Vor diesem Hintergrund diskutierte der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Jung MdB, am 24. Juli mit dem Wirtschaftsrat die Herausforderungen, die der Klimaschutz der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft stellt, und konkrete Lösungsansätze.

Andreas Jung machte klar, dass Ökologie, Wirtschaft und Soziales zusammengedacht werden müssen. Der Klimaschutz könne nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen würden. Wenn dies nicht geschehe, wie bei der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, könne man sehen, wie Widerstände unüberwindlich würden. Auch seien die notwendigen Zielstellungen zum Erreichen des Klimaschutzes nur mit und nicht gegen die Wirtschaft zu erreichen. Diese biete notwendige technologische Innovationen und die ökonomische Basis für eine gelingende Transformation. Deswegen sprach sich Andreas Jung für technologieoffene Lösungsansätze und den Emissionshandel aus.

Neben der Nutzung von Sonne und Wind seien die Forschung in die Zukunft der Kernkraft und der Kernfusion, die Nutzung von Geothermie und Wasserkraft, sowie eine Strategie zur Nutzung von Bioenergie in den Fokus zu nehmen. Mit dem Ausspruch „CDU und CSU sind für CCS und CCU", sprach er sich für den Abbau rechtlicher Hürden und für staatliche Förderungen bei der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 aus. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Verknappung des Energieangebots durch die Abschaltung von Kernkraftwerken.

In Bezug auf den Emissionshandel ließ Andreas Jung den Implementierungsprozess der CO2-Bepreisung Revue passieren. Es sei stets die Position der CDU gewesen, dass die dadurch generierten Einnahmen nicht den Staatshaushalt vergrößern, sondern an Bürger und Wirtschaft zurückfließen sollten. Aktuell führten bürokratische Hürden und Fehlplanungen dazu, dass der Klima- und Transformationsfonds keinen Ausgleichsfaktor für die Unternehmen schaffe. Als schnell umsetzbare Maßnahmen forderte er Superabschreibungen für Klimainvestitionen, die Senkung der Stromsteuern auf das europäische Mindestmaß und die Reduzierung von Netzentgelten, die auch mit den Mitteln aus dem Emissionshandel zu finanzieren wären.

Damit brachte Andreas Jung viele Kernforderungen des Wirtschaftsrates auf den Punkt, die wir weiter vorantreiben werden.