Überbietungsspirale beim gesetzlichen Mindestlohn stoppen

Der Wirtschaftsrat kritisiert das Drängen des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil MdB, auf einen deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns. Bereits die von der Ampelkoalition zum Oktober durchgesetzte politische Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde war ein Anschlag auf die Tarifautonomie und die Beschäftigungschancen Geringqualifizierter. Eine weitere Verschärfung darf es nicht geben.

Der Wirtschaftsrat hat bereits vor der Verhängung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2015 gewarnt: Die staatliche Lohnuntergrenze wird früher oder später zum Spielball eines politischen Überbietungswettbewerbs. Erschreckenderweise stellt sich Bundesarbeitsminister Heil MdB nun an die Spitze dieses Überbietungswettbewerbs und fordert die Mindestlohnkommission auf, im Juni eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zu beschließen. Damit drückt er sein Misstrauen gegenüber Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus, in der Mindestlohnkommission die staatliche Lohnuntergrenze angemessen festzulegen. So hebelt er die Tarifautonomie aus.

Dabei hat sich die Tarifautonomie als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft bewährt, und der gesetzliche Mindestlohn wurde bis 2021 aus gutem Grund von einer Kommission mit maßgeblicher Beteiligung der Tarifpartner ohne Einmischung der Politik festgelegt. Die Tarifpartner hatten dabei stets auch die jeweilige wirtschaftliche Situation der einzelnen Branchen im Blick; ganz anders die Politik, die sich nun einen Überbietungswettbewerb liefert, mit dem Bundesarbeitsminister an der Spitze.

Bereits die von der Ampelkoalition durchgesetzte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde ist für viele kleine und mittelgroße Unternehmen, die von Corona-Krise und Energiepreisexplosion schwer getroffen wurden, ein fataler, politisch verordneter Lohnkostenschock. Entweder müssen diese Unternehmen nun Personal entlassen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben; oder sie müssen die Preiserhöhungen an die Kunden weitergeben, was die ohnehin schon viel zu hohe Inflation weiter anheizt.

Wenn die Löhne zum Spielball der Politik werden, leiden darunter sowohl Beschäftigte, die wegen zu hoher Lohnkosten ihre Stellen verlieren, als auch Arbeitslose, denen der Sprung in ein Beschäftigungsverhältnis erheblich erschwert wird.

Statt einer abermaligen massiven Anhebung ist vielmehr eine Differenzierung des gesetzlichen Mindestlohns nach Regionen, Sektoren und Qualifikationen erforderlich. Nur so haben Personen ohne Berufserfahrung oder Menschen mit gravierenden Beschäftigungshindernissen die Chance auf den Einstieg in den Aufstieg am Arbeitsmarkt, und der harte Kern der Langzeitarbeitslosigkeit kann abgeschmolzen werden. (HF)