Wirtschaftsrat warnt vor Unklarheiten im Krankenhaustransparenzgesetz

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Bemühungen um mehr Transparenz in der Krankenhausreform und die damit verbundenen Möglichkeiten für mehr Wettbewerb. Um mehr Transparenz über die Behandlungsqualität zu erreichen, ist die Einbindung der Kompetenz der Krankenhäuser und der Länder jedoch unabdingbar.

Unnötige Bürokratie kann in Zukunft nur vermieden werden, wenn eine gute Umsetzung des Gesetzes vollzogen wird. Hierbei sind neben einheitlichen Regelungen auch die stärkere Einbindung der Länder für den Erfolg unerlässlich. Der im Gesetz vorgesehene Qualitätsatlas dürfe nicht zu einem neuen Vorwand für eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft werden, insbesondere in speziellen Versorgungsbereichen, in denen ohnehin ein großer Fachkräftemangel herrsche.

Mit Blick auf den versprochenen „Transformationsfonds", einen neuen Fonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft, für den ab 2025 für zehn Jahre 50 Milliarden Euro vorgesehen sind, muss Bundesgesundheitsminister Lauterbach unverzüglich Klarheit darüber schaffen, woher die Finanzmittel kommen und wann diese den Krankenhäusern zur Verfügung stehen.
Versprechungen, die lediglich ein Teil eines Phrasenkatalogs sind, müssen unausgesprochen bleiben.

Eine Finanzierung aus GKV-Mitteln würde wahrscheinlich zu höheren Versicherungsbeiträgen führen und somit zu weiter steigenden Sozialabgaben. Zudem gibt es bisher keine Zusagen der Länder in den Fonds einzuzahlen. Das aktuelle Szenario bedeutet weiterhin große Unsicherheiten und Unklarheiten. Der Wirtschaftsrat mahnt deshalb noch einmal deutlich zur Notwendigkeit von Planungssicherheit für Krankenhäuser angesichts der Krankenhausreform.