Ampel zieht sich mit letzter Kraft über die Ziellinie

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht die Spitzeneinigung der Ampel zum Haushalt ambivalent. Obwohl die Einhaltung der Schuldenbremse positiv zu sehen ist, zeigt die Einigung doch, dass diese Regierung auch nach langen Verhandlungen nicht in der Lage ist, die Ausgaben zu priorisieren. Davon zeugt etwa die Tatsache, dass wir einen Nachtragshaushalt vor allem deshalb brauchen, um die Kosten für das Bürgergeld zu decken. Hier zeigt sich wie sehr eine umfassende Neupriorisierung und Senkung der Sozialausgaben notwendig ist.

Als positiv ist zu bewerten, dass sich die FDP und allen voran Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB mit der Verteidigung der Schuldenbremse durchgesetzt haben. Außerdem muss man klarstellen, dass sich die Budgets der einzelnen Ministerien ungefähr auf dem Niveau der mittelfristigen Finanzplanung bewegen. Die Mär, die besonders von den linken Teilen der SPD zuletzt mehr und mehr erzählt worden ist, die Schuldenbremse produziere einen Sparhaushalt, der das Land kaputt mache, ist eindeutig widerlegt worden. Im Gegenteil, von einem Sparhaushalt kann bei rund 40 Mrd. Euro Neuverschuldung, keine Rede sein.

Wie gegensätzlich die Sichtweisen innerhalb der Ampel bleiben, wird daran deutlich, dass das Rumoren innerhalb der Fraktionen noch immer kein Ende gefunden hat. Es sei zu viel auf Kante genäht, heißt es. Ebenso kritisieren selbst die eigenen Abgeordneten Schönrechnerei und das Verwenden haushaltstechnischer Tricksereien. Die Einigung war noch nicht einmal offiziell vorgestellt, da haben die Fraktionen von SPD und Grüne die Ergebnisse bereits relativiert und unter den Vorbehalt der parlamentarischen Beratungen gestellt. Auch das Ziehen der Notfallklausel im Verlauf der Haushaltsberatungen wird weiterhin ganz bewusst in den Raum gestellt .Nach dem Streit bleibt also absehbar vor dem Streit.

Die Erklärung der Bundesregierung zum Haushalt 2025 finden Sie hier.