Asylbewerberleistungen per Bezahlkarte und beschleunigte Asylverfahren an EU-Außengrenzen – wichtige Schritte zur Begrenzung irregulärer Immigration
Auch auf nachdrückliches Drängen des Wirtschaftsrates hin haben sich die Regierungsfraktionen auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland geeinigt. Die damit verbundene Beschränkung des liquide verfügbaren Geldes verringert einen wichtigen Pull-Faktor des Asylbewerberzuzugs speziell in die Bundesrepublik. Auch vom Europäischen Parlament ist den Forderungen des Wirtschaftsrates entsprechend mit dem „Pakt für Migration und Asyl“ be-schlossen worden, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden können. Diese europa- wie bundespolitischen Beschränkungen der irregulären Migration sind überfällig, müssen angesichts der drohenden Überlastung der Bundesrepublik jedoch durch weitere Maßnahmen ergänzt werden.
Mit der Einführung des Bürgergeldes in 2023 sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland um fast die Hälfte gegenüber dem Vorjahr angestiegen, und auch im ersten Quartal 2024 lagen sie deutlich über den Zahlen der Jahre vor 2023. Offensichtlich macht sich dabei auch die Pull-Wirkung der großzügigen Transferleistungen in der Bundesrepublik negativ bemerkbar.
Dabei kommen die Syrer als größte Asylbewerbergruppe mittlerweile häufig aus der sicheren Türkei, die Afghanen als zweitgrößte Gruppe aus dem relativ sicheren Iran, wo sie zunächst eine Obhut gefunden haben, aufgrund der eingetrübten wirtschaftlichen Lage aber weiter gen Westen ziehen. Es geht dabei also weniger um den Schutz des eigenen Leibs und Lebens, als vielmehr um ökonomische Motive. Kein Zufall ist, dass die Asylbewerber nicht etwa in ihren Durchreiseländern, beispielsweise den EU-Staaten Italien, Kroatien, Polen oder Tschechien, bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen. Angesichts der vollkommen stabilen Lage in unseren südlichen und östlichen Nachbarländern sind dafür offensichtlich abermals wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. So hat die Ampelregierung die Sogwirkung des deutschen Sozialstaates noch deutlich verstärkt, indem sie mit dem sog. „Bürgergeld“ nicht zuletzt von der Begrifflichkeit her das Signal eines bedingungslosen Grundeinkommens aussendet. Zu den mit dem „Bürgergeld“ einhergehenden großzügigeren Transferzahlungen kommen weitere Ausweitungen des Sozialstaates. Die üppigen sozialen Leistungen in der Bundesrepublik sind weithin bekannt.
Durch diese Pull-Faktoren für irreguläre Immigration und den damit verbundenen Zuzug von Asylbewerbern geraten immer mehr Kommunen an ihr Limit, Kita- und Schulplätze, Wohnraum sowie ärztliche Kapazitäten werden knapp. Nicht zuletzt steigen auch die Ausgaben für Sozialleistungen an ausländische Empfänger überproportional stark an. Zudem zeigen die Kriminalitätsstatistik, die Vorfälle verschiedener Sylvesternächte mit zahlreichen Straftätern ausländischer Herkunft oder die Jubelfeiern für die Hamas-Terroristen auf deutschen Straßen die Grenzen der Integrierbarkeit von Immigranten fremder Kulturkreise.
Umso wichtiger ist das Signal, dass der Asylantrag in Deutschland nicht besonders lukrativ ist, weil ungewöhnlich hohe Barzahlungen locken. Vor diesem Hintergrund ist die von den Regierungsfraktionen nun vereinbarte Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend ist für schwächere Pull-Faktoren aber auch, dass diese Karte überall in der Bundesrepublik die Bargeldauszahlungen zum größten Teil ersetzt, um beispielsweise Transfers in die Heimat oder an Schleuser zu unterbinden.
Ein weiterer Baustein für weniger Asylbewerber in Deutschland ist auch der Beschluss des Europäischen Parlaments, dass Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden können. Diese europa- wie bundespolitischen Beschränkungen der Migration sind überfällig, müssen angesichts der drohenden Überlastung der Bundesrepublik jedoch durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Weiterhin entscheidend:
• Sogwirkung des deutschen Sozialstaates verringern, „Bürgergeld“ in eine niedrigere Grundsicherung überführen, das „Fordern“ der Transferempfänger stärker in den Vordergrund rücken.
• Ungebremsten Zuzug von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten wie Tschechien, Polen und Österreich stoppen.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme für zusätzliche Asylbewerber aussetzen.
• Zusätzliche Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen.
• Mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben, insbesondere straffällige.
Statt einer Zuwanderung in Sozialstaat und Parallelgesellschaften ist es unerlässlich, die Migration stärker an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes auszurichten – nicht nur, weil Integration in Beschäftigung die beste Voraussetzung für eine Integration in die Gesellschaft darstellt, sondern vor allem auch, um die dramatischen Konsequenzen des Arbeitskräftemangels in Deutschland abzumildern.