Wirtschaftsrat für eine Verschärfung des Asylrechts

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Vorschläge der FDP zu den Verschärfungen des Asylrechts. Es ist richtig, die Anreize zu verringern, sich als Asylbewerber in Deutschland aufzuhalten. Insbesondere die massenweise Aufnahme von Asylbewerbern aus unseren sicheren Nachbarstaaten muss gestoppt werden.

Es ist kein Zufall, dass die Asylbewerber nicht etwa in ihren Durchreiseländern bleiben, beispielsweise den EU-Staaten Kroatien, Polen, Tschechien, Italien oder Österreich. Dabei ist die Lage auch bei unseren östlichen und südlichen Nachbarn vollkommen stabil. Dass die Asylbewerber lieber nach Deutschland weiterreisen, hat also offensichtlich wirtschaftliche Gründe. Wie gigantisch die Sogwirkung unseres Sozialstaates ist, das haben wir mit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampelregierung in 2023 mit voller Wucht erlebt. Damals sind die Asylbewerberzahlen um fast die Hälfte gegenüber dem Vorjahr angestiegen.

Umso wichtiger, dass die FDP nun fordert, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu streichen, wenn diese abgelehnt wurden; Auch die von der FDP vorgeschlagene Ausweitung des Kreises sicherer Herkunftsländer zielt in die richtige Richtung, reicht jedoch nicht: Darüber hinaus sind an den Außengrenzen Asylbewerber aus den uns umgebenden sicheren Drittstaaten zurückzuweisen. Die entsprechende Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz wie auch des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein brächte die dringend erforderliche Zeitenwende in der Migrationspolitik.

Die Fähigkeit unserer Gesellschaft zur Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen ist bereits auf das Äußerste strapaziert. Umso dringender sind nun einschneidende Maßnahmen gegen Asylmigration.