Außenpolitik im Fokus

Im Mittelpunkt der Highligh-Videokonferenz mit dem sicherheitspolitischen Experten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roderich Kiesewetter MdB, stand die Notwendigkeit eines strategischen Vorgehens zur Lösung von geopolitischen Konflikten und zum internationalen Interessenausgleich. Insbesondere die geostrategische Plattentektonik hat sich seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verschoben.

Roderich Kiesewetter gab eine umfassende Analyse der geopolitischen Herausforderungen und kritisierte die außenpolitische Ausrichtung der deutschen Bundesregierung. Die deutsche Bundesregierung erarbeite aktuell eine Vielzahl an Strategien, allerdings unter fragwürdigen Rahmenbedingungen. So postuliere die Nationale Sicherheitsstrategie eine multipolare Welt, welcher Roderich Kiesewetter deutlich widersprach. Bisher habe sich Deutschland an einer regelbasierten Außenpolitik orientiert. Eine multipolare Ausrichtung könne das Recht des Stärkeren etablieren. Sicherheitspolitik muss daher auch das Zusammenspiel sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit begreifen. Hieraus leitet sich für die ab, wozu auch die Kooperation mit internationalen Partnern und Verbündeten zählt. Die häufig befürchtete Abhängigkeit von China wurde von Roderich Kiesewetter relativiert, da die EU und die USA immernoch die wichtigsten Handelspartner Deutschlands seien. Nur in wenigen Sektoren wie Automotiv, Chemie und Pharmazie bestünde eine Abhängigkeit. Angesichts der geopolitischen Herausforderungen betonte Roderich Kiesewetter, die Außenwirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren und neue Märkte zu erschließen.

Deutschland und die EU sind im verarbeitenden Gewerbe nahezu gar nicht abhängig von China, wie es Zahlen des IfW Kiel belegen, die in der Bundesfachkommission Internationaler Kreis des Wirtschaftsrates von Prof. Görg, Präsident des IfW Kiel, präsentiert wurden. Zahlen anderer Quellen belegen jedoch, dass eine große Abhängigkeit von China bei Rohstoffen insbesondere für Hochtechnologieprodukte besteht, da China die weltweit größten Kapazitäten bei Raffinerien betreibt. Entsprechend muss für eine makroökonomische Diversifizierung solcher Rohstofflieferungen an eben diesen Kapazitäten für Raffinerien gearbeitet werden, anstatt unter Generalverdacht den gesamten Außenhandel zu reallokieren.