Berliner Stromausfall als Weckruf: Schutz kritischer Infrastruktur konsequent stärken

Der gezielte Brandanschlag auf Stromkabel in Berlin mit weitreichenden Stromausfällen im Südwesten der Hauptstadt hat die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen erneut deutlich gemacht. Der Vorfall zeigt: Der Schutz von Energie-, Kommunikations- und Versorgungsnetzen ist längst nicht mehr nur ein technisches Thema, sondern eine zentrale sicherheits-, wirtschafts- und staatspolitische Aufgabe.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte um das sogenannte Kritis-Dachgesetz neue Brisanz. Der Gesetzentwurf, der ursprünglich zeitnah im Bundestag verabschiedet werden sollte, wird derzeit erneut intensiv zwischen den Koalitionsfraktionen diskutiert. Offenbar besteht noch erheblicher Klärungsbedarf, insbesondere mit Blick auf die tatsächliche Wirksamkeit des Regelwerks für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur.

Zwar setzt das Gesetz wichtige Impulse, indem es Betreiber verpflichtet, sich systematisch mit Risiken und Schutzmaßnahmen auseinanderzusetzen. Zugleich mehren sich jedoch Zweifel, ob der aktuelle Entwurf den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht wird. Fachleute und Wirtschaftsvertreter kritisieren insbesondere, dass konkrete Vorgaben zur Resilienz vielfach in spätere Verordnungen ausgelagert werden sollen. Angesichts einer zunehmend hybriden Bedrohungslage ist dieser zeitliche Verzug nicht hinnehmbar.

Transparenz versus Sicherheit neu austarieren

Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt ist der Umgang mit sensiblen Standort- und Infrastrukturdaten. Der Berliner Stromausfall hat gezeigt, dass öffentlich zugängliche Informationen über Leitungsverläufe, Netzknoten oder technische Details missbraucht werden können. Vertreter aus Wirtschaft und Politik fordern daher eine Neubewertung bestehender Transparenz-, Open-Data- und Informationsfreiheitsregelungen.

Sicherheitsrelevante Daten dürfen nicht zur unbeabsichtigten „Gebrauchsanweisung“ für Sabotageakte werden. Die Innenministerkonferenz hat hierzu bereits ein deutliches Signal gesetzt und den Bund aufgefordert, entsprechende Informationen aus öffentlichen Datenbanken zu entfernen und sich auch auf europäischer Ebene für eine Anpassung bestehender Veröffentlichungspflichten einzusetzen.

Resiliente Netze als Standortfaktor

Der konkrete Vorfall in Berlin macht zudem strukturelle Schwächen deutlich: Fehlende Redundanzen, historisch gewachsene Netzstrukturen und verzögerte Investitionen in Querverbindungen erhöhen die Anfälligkeit ganzer Regionen. Der Grundsatz „n minus eins“, der eigentlich den Ausfall einzelner Netzelemente abfedern soll, kann nur dann greifen, wenn Netze auch tatsächlich ausreichend vermascht sind.

Die kurzfristige Wiederherstellung der Stromversorgung durch aufwendige Tiefbau- und Netzmaßnahmen zeigt zwar die Leistungsfähigkeit der beteiligten Unternehmen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Prävention deutlich günstiger und wirksamer ist als Krisenreaktion.

Politische Forderung des Wirtschaftsrats der CDU e. V.

Die Bundesfachkommission Cybersicherheit des Wirtschaftsrates fordert eine grundlegende Nachschärfung des Kritis-Dachgesetzes. Der Schutz kritischer Infrastruktur muss verbindlich, wirksam und zeitnah geregelt werden. Dazu gehören:

• klare gesetzliche Mindeststandards für physische und digitale Resilienz,
• eine Einschränkung von Transparenzpflichten dort, wo sie die Sicherheit gefährden,
• beschleunigte Genehmigungen und Investitionen für Netzredundanzen und Modernisierung,
• sowie eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit von Staat, Sicherheitsbehörden und Wirtschaft.

Kritische Infrastruktur ist das Rückgrat unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Ihr Schutz muss höchste Priorität haben – aus Gründen der Sicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der staatlichen Handlungsfähigkeit.