Bundesrat, Bundestag und Wirtschaft im Austausch in der Bundesfachkommission Energieeffizienz

Kurz bevor der Bundestag hierüber abstimmt, berieten Schlüsselakteure zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), besser bekannt als Habecks „Heizungshammer“, und zur kommunalen Wärmeplanung in der Bundesfachkommission Energieeffizienz.

Timon Gremmels MdB ist Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zu beiden Themen. Er gab zu verstehen, dass der Weg des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz nicht idealtypisch verlaufen sei, er allerdings mit dem Ergebnis zufrieden sei. Er merkte an, dass Nachbesserungen, beispielsweise mit Blick auf die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung, in den kommenden Monaten möglich sind.

Der Brandenburger Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Guido Beermann sitzt dem federführenden Ausschuss zum Gebäudeenergiegesetz im Bundesrat vor. Er gab die Perspektive der Länder und Kommunen wider. Beide nahmen mit großem Interesse am direkten Austausch mit den Unternehmen Teil. Sie betonten die Wichtigkeit eines solchen offenen Gesprächs und der Eindrücke aus der Praxis. Diese wurden unter anderem im Enabler-Panel transportiert, wo Stephan von Bothmer, Geschäftsführer, Uhrig Gruppe, mit der Nutzung von Abwasserwärme, Dr. Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer, BVEG, mit der Geothermie und Christian Berger, Geschäftsführer GWE Gesellschaft für Wärme- und Energietechnik GmbH, mit dem Quartierskonzept Lösungspotentiale für eine gelingende Kommunale Wärmeplanung aufzeigten.

Die GEG-Novelle wurde im direkten Anschluss an die Kommissionssitzung beschlossen. Bei der Ausgestaltung dieses Gesetzes, der geplanten weiteren Novelle des Gebäudeenergieenergiegesetzes, und bei der Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung wird sich der Wirtschaftsrat weiterhin auf allen Ebenen für Technologieoffenheit und unbürokratische Lösungsansätze sowie für eine starke Nutzung der Potentiale der Kraft-Wärme-Kopplung, der Brennstoffzelle und tiefen Geothermie einsetzen.