Bundesregierung beschließt Beschleunigungsgesetz zum Netzausbau – Wirtschaftsrat bleibt skeptisch
Im Rahmen ihrer digitalen Agenda hat die Bundesregierung das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, kurz: TK-NABEG) verabschiedet.
Das Ziel des neuen Gesetzes besteht darin, den Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland zu fördern und hemmende bürokratische Hürden abzubauen. Trotz dieser weitreichenden Ankündigung äußert der Wirtschaftsrat sich kritisch und fordert Nachbesserungen.
Das TK-NABEG definiert den Netzausbau als „überragendes öffentliches Interesse“, was sich positiv auf die Genehmigungsverfahren auswirken soll. So sollen Betreiber von Mobilfunkmasten von schnelleren Genehmigungen profitieren. Ein zentrales Element des Gesetzes ist das geplante Gigabit-Grundbuch, ein einheitliches digitales Informationsportal, das alle relevanten Daten zum Netzausbau bündeln soll und als Maßnahme für mehr Transparenz und Effizienz im Ausbau angesehen wird.
Bundesminister Volker Wissing, kündigt an: „Mit diesem Gesetz beschleunigen wir den dringend notwendigen Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben.“ Wissing betont zudem, dass der Gesetzesentwurf eine Harmonisierung von Umweltschutz und der Modernisierung der Infrastruktur ermögliche.
Trotz dieser positiven Ansätze, aus Sicht des Wirtschaftsrates auch Nachbesserungsbedarf. Von der Definition des „überragenden öffentlichen Interesses“ profitiert zwar der Mobilfunkausbau, nicht jedoch der Glasfaserausbau. „Deutschland braucht leistungs- und zukunftsfähige Telekommunikationsnetze. Das überragende öffentliche Interesse gilt nur für den Mobilfunkausbau. Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Prüfungen wird der Glasfaserausbau weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt“, so Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat drängt auf Nachbesserungen, um die Rahmenbedingungen für eine echte Beschleunigung des Glasfaserausbaus zu schaffen.