Bundesregierung darf die Schuldenbremse nicht in Frage stellen

Der Wirtschaftsrat unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB darin, ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. Die Schuldenbremse weiter ständig auszuhebeln, ist ein politischer Irrweg. Denn in Zeiten hoher Inflation heizen diese defizitfinanzierten Hilfsprogramme die Inflation noch an. Dies haben die letzten beiden milliardenschweren Maßnahmenpakete der Bundesregierung eindrucksvoll bewiesen.

Politiker von SPD und Grünen, die die Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 immer wieder in Frage stellen, sollten sich klar machen, dass es in einer Zeit von Rekordsteuereinnahmen nicht sein kann, über immer neue Schulden und Steuererhöhungen zu fabulieren. Es ist auch stets politische Herausforderung, die gewünschten Auf- und Ausgaben zu priorisieren. Zumal der Staat den allerkleinsten Teil an Investitionen bereitstellt. Als zielführender hat sich stets erwiesen, attraktive Rahmenbedingungen für private Investoren zu schaffen. Künftige Generationen, die schon allein durch die Folgen des demografischen Wandels genug Schulden aus den Sozialen Sicherungssystemen erben werden, müssen auch noch politisch handlungsfähig bleiben und in ihre Zukunft investieren können. Sie dürfen jetzt nicht noch weiter mit der Zeche für die unbezahlbaren sozialromantischen Traumschlösser von SPD und Grünen belastet werden.