Bundesregierung greift Forderung des Wirtschaftsrates nach Zulassung von E-Fuels auf
Im Januar hat der Wirtschaftsrat in einer Allianz auf Vertretern anderer Verbände und Unternehmen ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die Zulassung von paraffinischen Dieselkraftstoffen, darunter HVO100, gemäß der DIN EN 15940 gefordert wurde. Das Positionspapier hat im verkehrspolitischen Berlin breite Aufmerksamkeit erregt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic MdB, begrüßte die Positionierung des Wirtschaftsrates und schloss sich der Forderung an.
In dieser Woche hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, den Rechtsrahmen der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung zu erweitern und dadurch paraffinische Kraftstoffe in Reinform zuzulassen und an öffentlichen Tankstellen verkäuflich zu machen. Der Entschließungsantrag wird am 03. März 2023 im Deutschen Bundestag debattiert, eine Annahme gilt als sicher. HVO100 kann den CO2-Ausstoß bestehender Flotten kurzfristig um bis zu 90 Prozent senken. Der Kraftstoff ist bereits heute im industriellen Maßstab verfügbar und in der Praxis erprobt.
Zudem soll es zukünftig möglich sein, auch synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in Reinform an deutschen Tankstellen zu tanken. Dadurch könnten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Deutschland bilanziell klimaneutral betrieben werden. Bislang waren E-Fuels nur als Beimischung zu konventionellen Kraftstoffen verfügbar.
Mit dem Entschließungsantrag der Ampel-Koalition liegt der Spielball nun bei der Bundesregierung, konkret im Bundesumweltministerium. Dies muss einen Entwurf zur Anpassung der Bundes-Immissionsschutzverordnung vorlegen. Da es sich bei der Verordnung um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss außerdem der Bundesrat zustimmen. Die Unterstützung gilt als sicher, da neben der Ampel-Koalition die CDU das Vorhaben unterstützt. . Die FDP beabsichtigt, paraffinische Kraftstoffe ab 2024 in Reinform in Deutschland zuzulassen.
Der Kompromiss der Ampel-Koalition bestätigt die Position des Wirtschaftsrates in den letzten Monaten. Der Wirtschaftsrat hatte sich immer wieder öffentlichkeitswirksam und in Gesprächen mit Entscheidungsträgern für Möglichkeiten zur klimaneutralen Weiternutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor eingesetzt. Dass dies nun möglich wird, beendet gleichzeitig die einseitige Fokussierung auf die E-Mobilität innerhalb der Bundesregierung und ermöglicht einen pragmatischen, technologieoffenen Rahmen. Hervorzuheben ist das Commitment der Grünen, die endlich den Mehrwert paraffinischer Kraftstoffe anerkannt haben.
Der Wirtschafsrat wird sich fortan für eine zügige Umsetzung des Entschließungsantrages einsetzen. Nur so können in Deutschland Arbeitsplätze erhalten bleiben und der rechtliche Rahmen für Investoren gesetzt werden. Insgesamt ist festzuhalten, dass durch die Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform ein Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor wieder wahrscheinlicher geworden ist.