Bundesregierung vergisst die Filmbranche als wichtigen Wirtschaftssektor
Am Montag, den 11. September, tagte zum dritten Mal in diesem Jahr die Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik. Besonderes Hightlight war der Austausch mit Frau Sabine Verheyen MdEP, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Europäischen Parlament. Der EP-Ausschuss hat in der vergangenen Woche seinen Bericht für den European Media Freedoms Act beschlossen. Frau Verheyen MdEP konnte somit sehr aktuell über die Entwicklung der für die Medienwirtschaft relevante EU-Gesetzgebung berichten und das Feedback der Branche einholen. Darüber hinaus fand auch ein Austausch mit dem Obmann der FDP-Fraktion im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Herrn Thomas Hacker MdB, statt. Er berichtete über die Uneinigkeit der Bundesregierung zur Novelle der Filmförderung und zum Werbeverbot.
Zudem fand gestern Nachmittag eine Gesprächsrunde mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth MdB, und der Filmbranche zur Reform der Filmförderung statt. Seit über einem halben Jahr wartet die Medienwirtschaft auf Entscheidungen der Bundesregierung, wie es mit der Filmförderung in Deutschland weiter geht. Die Unternehmen brauchen keine Ankündigungen, sondern Taten, kritisierte der Wirtschaftsrat auch in einer begleitenden Pressemitteilung.
Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Politik, der Filmbranche eine klare Perspektive über das Jahr 2024 hinaus zu geben. Die Filmbranche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sie braucht Gestaltungsräume, aber auch Anreize, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Stattdessen ignoriert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien das harte ökonomische Umfeld für die Medienwirtschaft. Die Inflation frisst sich auch in diese Branche, wie man an rückläufigen Ausgaben der Verbraucher für Streaming-Dienste erkennt. In einem solchen Umfeld irrlichtert diese Bundesregierung mit Vorschlägen zu einem Werbeverbot und einer Investitionsverpflichtung für die Medienwirtschaft. Das ist Sozialismus pur.
Die dramatische Situation beim Filmstudio Babelsberg oder der breite Rückzug von Unternehmen in der Branche sollten der Bundesregierung Alarmzeichen sein. Es ist bereits zu viel Zeit verloren gegangen und "fünf vor zwölf". Diese Bundesregierung findet keinen Zugang zur Filmbranche, sie ignoriert ihre Bedeutung als Wirtschaftsfaktor in Deutschland. In Zeiten einer Rezession braucht es jeden Beitrag aller Branchen, es braucht jetzt Klarheit, wie Anreize geschaffen werden können, damit Investitionen in Deutschland statt im Ausland stattfinden. Sonst droht eine weitere schleichende Deinvestition am Wirtschaftsstandort Deutschland, die wir nicht wieder zurückholen können.